Resolution im Europaparlament für Freilassung des saudischen Bloggers Raif Badawi

Resolution im Europaparlament für Freilassung des saudischen Bloggers Raif Badawi

Man ist ja schon einiges gewohnt, selbst wenn man sich nur oberflächlich mit Politik beschäftigt. Man kennt schon die grenzwertigen, ungustiösen Ausreißer der rechtsaußen Partei FPÖ zu Genüge und nimmt sie kopfschüttelnd zur Kenntnis.

Wenn allerdings eine Regierungspartei, eine Partei der vermeintlichen Mitte Humanismus und Menschenwürde nicht mehr kennen will, dann wird es arg.

Dass es immer noch ein bisschen schmutziger, unmoralischer, menschenverachtender geht, will man nicht wahrhaben, aber man wird stetig eines Besseren belehrt.

„Das Wertesystem der ÖVP basiert auf der christlichen und humanistischen Tradition“ so die ÖVP über sich selbst im Grundsatzprogramm.

Wenn die Resolution für die Freilassung des saudischen Bloggers Raif Badawi eingebracht wird, damit er nicht zu Tode gepeitscht wird und die ÖVP-Abgeordneten sich der Stimme enthalten, dann ist das nicht irgendein politischer Formakt, sondern eine derart perverse, beschämende Offenbarung zur Unmenschlichkeit, dass man sich fragen muss, welch kranke Charaktere sich hinter diesen EU-Abgeordneten befinden.

Erbärmlich, schämt Euch!

Lambert Oitzinger, Donnerstag, den 12. Februar 2014

APA:Glawischnig: Enthaltung der ÖVP-Europaabgeordneten gegenüber Freilassung von Badawis ist skandalös

News ORF.at:Fall Badawi im EU-Parlament: Kritik an ÖVP-Abgeordneten

Kapitalistenanarchist

Wenn jemand ein Auto anzündet, ist er Anarchist, wenn jemand Milliarden an Sparguthaben vernichtet, Kapitalist.

Ich will ja nicht päpstlicher …

... als der Papst sein, aber bevor sich jetzt die Christenheit zum Faustkampf präpariert und die Sandsäcke befüllt, sei kurz erwähnt, dass in einem Rechtsstaat wie Österreich das Gewaltmonopol gemäß Verfassung noch immer dem Staate zusteht.

Und als Ministrant habe ich die christliche Nächstenliebe auch ein wenig anders verstanden, wie war das gleich noch mal: Du sollst auch Deine Feinde lieben. Na wenn schon nicht lieben, aber von Faustschlägen stand da eindeutig nichts.

Zugegeben es gibt den § 3 StGB Notwehr:

(1) Nicht rechtswidrig handelt, wer sich nur der Verteidigung bedient, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen von sich oder einem anderen abzuwehren. Die Handlung ist jedoch nicht gerechtfertigt, wenn es offensichtlich ist, daß dem Angegriffenen bloß ein geringer Nachteil droht und die Verteidigung, insbesondere wegen der Schwere der zur Abwehr nötigen Beeinträchtigung des Angreifers, unangemessen ist.

(2) Wer das gerechtfertigte Maß der Verteidigung überschreitet oder sich einer offensichtlich unangemessenen Verteidigung (Abs. 1) bedient, ist, wenn dies lediglich aus Bestürzung, Furcht oder Schrecken geschieht, nur strafbar, wenn die Überschreitung auf Fahrlässigkeit beruht und die fahrlässige Handlung mit Strafe bedroht ist.

Aber wie man erkennt, bedarf es dazu schon triftigere Gründe als „Deine Mudda … etc. etc.“, um physische Gewalt einsetzen zu können und es bedarf auch ein „gerechtfertigtes Maß der Verteidigung“.

Nun könnte man das ganze als einen Gag abtun, einen Stammtisch-Scherz nach etwas Bierkonsum, nur war das eben nicht irgendwer, sondern der vermeintlich unfehlbare Papst.

Nein, ich habe keine Lust mich darüber ostentativ zu mokieren, es gibt bedeutend wichtigere Dinge über die man sich ärgern kann, wenn man Lust darauf hat, also ordnen wir diesen Vorfall unter Skurrilitäten der Römisch Katholischen Kirche ab.

Sonntag, 18. Jänner 2015

Hintergrund: Papst auf Philippinen: "Wenn mein lieber Freund meine Mutter beleidigt, erwartet ihn ein Faustschlag"

Herrgott!

Wenn Gott allwissend und allmächtig ist, käme § 95 StGB Unterlassung der Hilfeleistung in Frage.

Für diese Erkenntnis § 188 StGB Herabwürdigung religiöser Lehren.

Neusprech in den österreichischen Medien ... oder doch Verhetzung

Neusprech in den österreichischen Medien

... oder doch Verhetzung

Es ist nicht neu, eigentlich ziemlich alt, wenn ich wieder mal auf das klassische Neusprech der Medien verweise.

Den Begriff "Neusprech" habe ich natürlich von George Orwells Klassiker "1984" geklaut, aber er passt nach wie vor hervorragend zum Thema Drogenpolitik, aber auch zur Drogen-Berichterstattung der Medien.

Wenn man einen Journalisten befragt, ob Alkohol oder Tabak auch Drogen sind, wird er mit hoher Wahrscheinlichkeit dies bejahen.

Doch wenn man die Zeitungen liest, werden als "Drogen" nur jene Drogen genannt, die illegal sind, was zur Folge hat, dass einerseits die illegalen dämonisiert und andererseits die legalen Drogen, die ja gar nicht als solche bezeichnet werden, in der Wahrnehmung des Zeitungslesers eliminiert werden und somit in gewisser Weise indirekt verharmlost werden.

Aber damit nicht genug ... es geht noch weiter, die Konsumenten illegaler Drogen werden automatisch als süchtig "deklariert", wie dies am Beispiel der Kleinen Zeitung vom Freitag, den 12. Dezember 2014 im Artikel "Haus durchsucht, "Kunden" gefasst" sehr gut belegt ist und zwar in der zweiten Überschrift mit den Worten "Gleich 16 Süchtige läuteten während Polizeiaktion".

Ich glaube kaum, dass der Schreiber dieses Artikels wirklich überprüfen konnte, dass es sich hier um "suchtkranke Personen" gehandelt hat, denn die Wahrscheinlichkeit durch Cannabiskonsum süchtig zu werden ist weitaus geringer, als beispielsweise durch Tabak- oder Alkoholkonsum und gehe ich recht in dieser Annahme, müsste man von Lüge oder vielleicht gar von Verhetzung sprechen. Zugegeben es wird kein Name genannt, allerdings werden pauschal Cannabiskonsumenten als süchtig und somit als unzuverlässig dargestellt.

Denken wir doch mal an die klassischen Szenen bei denen wir Politiker antreffen: Bei noblen Veranstaltungen mit Sektgläsern, leutselige Landeshauptleute mit Schnapsgläsern umgeben von Marketenderinnen oder die typischen Wahlkampfreden im Bierzelt mit dem obligaten Bierkrügerl.

Ich las noch nie, dass diese Politiker als Alkoholiker bezeichnet werden. Warum eigentlich nicht? Wenn man schon so leger das "Fußvolk" verurteilt.



Samstag, 13. Dezember 2014

8. Dezember - Mariä Empfängnis

Habe mich gerade, noch im Bett liegend, informiert, weshalb ich nicht ins Büro muss, und zwar weil die heilige Maria ohne Erbsünde auf die Welt kam und dessen wird heute gedacht.

Klingt vorerst gut, die Krux daran ist die, dass wir alle anderen im Fegefeuer schmoren und unendliche Qualen ausstehen müssen.

Na ja, was macht man nicht alles für einen arbeitsfreien Tag.

Die Anstalt vom 29.04 wird verklagt, weil Die Kabarettisten die Wahrheit...